Eine Herausforderung für die Demokratie.

„Scheibchenweise kommen Fakten an den Tag, werden Details, die Fehlplanungen verheißen, bekannt und wird die Kostenexplosion bei dem Großprojekt Stuttgart 21 offensichtlich“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Linken, die sich im „Forum demokratische Linke“ zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig würde von den Vertragsparteien jede Diskussion zu Verträgen verweigert und die wachsenden Proteste der Bevölkerung negiert.

In der von Kristof Becker, Leni Breymaier, Hilde Mattheis und Rainer Weitzel unterzeichneten Erklärung  fordert die SPD-Linke von der Landesregierung und der Deutsche Bahn AG:

1. Die Verträge und alle Gutachten und Informationen zu Stuttgart 21 transparent zu machen und vollständig offen zu legen.

2. Baustopp zu veranlassen, um im Rahmen einer Mediation offene Fragen zu beantworten und die strittigen Punkte zu klären.

3. Zu klären in welchem Zeitfenster eine Bürgerbefragung in Baden Württemberg ermöglicht werden kann.

Neben dem Bundestagsabgeordneten Heramann Scheer (Wahlkreis Waiblingen) und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi aus Stuttgart und Liesel Hartenstein aus Leinfelden-Echterdingen haben sich mit dieser Erklärung weitere prominente SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg kritisch zu „Stuttgart 21“ geäußert.

Kristof Becker ist ein Jungsozialist aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

Leni Breymaier ist stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und ver.di-Vorsitzede in Baden-Württemberg.

Hilde Mattheis ist Bundestagsabgeordnet im Wahlkreis Ulm.

Rainer Weitzel ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Stuttgart.